Nach eingehender notarieller Prüfung hat Sozialminister Manfred Lucha am 10. Juni 2024 verkündet, dass das Quorum von 60% an registrierten Pflegefachpersonen in Baden-Württemberg nicht erreicht wurde und somit keine Landespflegekammer errichtet wird.
„Es ist kein Geheimnis, dass ich mir die Errichtung einer Pflegekammer gewünscht hätte. Mit dem vorgeschalteten Quorum wollten wir in Baden-Württemberg einer Landespflegekammer von Anfang an eine starke Legitimation geben. Dies ist nach dem Ergebnis des Registrierungsverfahrens leider nicht der Fall. Jetzt gilt es, dieses Ergebnis zu akzeptieren“, sagte Lucha in der Pressemitteilung seines Ministeriums.
Andrea Kiefer, Vorsitzende des Pflegeberufsverbandes DBfK Südwest, erklärt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Gründung einer Landespflegekammer gescheitert ist.“ Sie meint, dass durch die vielen Debatten rund um den Registrierungsprozess der Blick auf den eigentlich Zweck von Heilberufekammern zeitweise verstellt wurde und die Ziele einer Landespflegekammer in den Hintergrund gerückt seien, nämlich der Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Versorgung durch Angehörige von Heilberufen durch Reglementierung des jeweiligen Berufsstandes.
Eigenverantwortung der beruflich Pflegenden nicht erwünscht?
Zudem hätte die Landespflegekammer den professionell Pflegenden eine starke Stimme verliehen und ihnen die Möglichkeit gegeben, die Interessen der Berufsgruppe eigenverantwortlich(!) zu gestalten. Dazu sagt Andrea Kiefer: „Unserer Berufsgruppe ist immer noch in großen Teilen fremdbestimmt. Auch wenn, oder gerade weil die Landespflegekammer nun gescheitert ist, werden wir uns als Berufsverband weiterhin intensiv und engagiert für die Belange unserer Mitglieder und der beruflich Pflegenden in Politik und Öffentlichkeit einsetzen!“
